News Internationales Vertragsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz

US Supreme Court, Jan 15, 2019, New Prime v. Oliveira: Schiedsvereinbarung – Schiedsfähigkeit des Streitverhältnisses nach FAA

In diesem Streitfall hatten die Parteien Transportunternehmen - Subunternehmers (Trucker) eine Schiedsvereinbarung aufgenommen. Oliveira verlangte dem entgegen vor dem staatlichen Gericht eine angemessene gesetzliche Vergütung, New Prime wandte den Vorrang der Schiedsabrede ein, worauf das Gericht das staatliche Gerichtsverfahren zu stoppen habe und allein das Schiedsgericht vorab über seine Zuständigkeit zu befinden habe. Nicht so hier, so das USC, denn § 1 FAA nehme „contracts of employment of … railroad employees“ von der Anwendbarkeit des Acts aus. Das USC gestand dem staatlichem Gericht eine, wir möchten es VOR-VOR-Prüfungskompetenz nennen,

zu, ob der konkrete Fall überhaupt unter den FAA falle. Da dies hier wegen der in § 1 FAA enthaltenen Ausschlussklausel (hier Subunternehmer als employee angesehen) nicht der Fall war, hatte das Gericht auch keine Möglichkeit, das Schiedsverfahren zu erzwingen.

Anmerkung 1: Sofern, wie in Henry Schein v. Archer die grundsätzliche Anwendbarkeit des FAA auf den Fall gegeben gewesen wäre, hätte das Gericht das staatliche Gerichtsverfahren stoppen müssen aufgrund der nunmehr einschlägigen VOR-Prüfungskompetenz des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht selbst hätte dann über seine eigene Zuständigkeit (z.B. Prüfung des Vorliegens einer wirksamen Schiedsabrede) entscheiden müssen.
Anmerkung 2: Käme das Schiedsgericht im weiteren Schritt zum Ergebnis, es bestünde keine Schiedszuständigkeit (z.B. wegen unwirksamer Schiedsabrede) ginge der Prozess beim ursprünglich angerufenen staatlichen Gericht weiter.